Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Pension- / Hostelaufnahmevertrag von Siddiqi Pension & Hostel in München

§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingung (weiter genannt AGB) sind für alle Verträge bezüglich der mietweise Überlassung aller Hostel-/ Pensionszimmer bezogen auf die Beherbergung. Die AGB gelten auch für alle weiteren, für die Gäste erbrachten Lieferungen und Leistungen der Siddiqi Pension & Hostel.

2. Jegliche Untervermietung- oder Weitervermittlung der überlassenen Zimmer und Gemeinschaftsräume bedarf ebenso der schriftlichen Zustimmung der Siddiqi Pension & Hostel, wie auch eine andere Nutzung als zu Beherbergungszwecken. § 540 Abs.1 S.2 BGB wird abbedungen, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

3. Jegliche Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausschließlich Anwendung, wenn dies zuvor ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

§2 Vertragspartner, Vertragsabschluss und Verjährung
1. Der Vertrag kommt durch Annahme des Antrags des Kunden durch Siddiqi Pension & Hostel zustande. Eine schriftliche Bestätigung der Zimmerbuchung steht der Siddiqi Pension & Hostel frei und ist nicht Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrages.

2. Vertragspartner sind Siddiqi Pension & Hostel und der Kunde für den bestellt wurde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet dieser gegenüber Siddiqi Pension & Hostel als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Pension-/Hostelaufnahmevertrag, sofern eine entsprechende Erklärung des Dritten Siddiqi Pension & Hostel vorliegt.

3. Sämtliche Ansprüche gegen Siddiqi Pension & Hostel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab Beginn der kenntnisabhängigen und regelmäßigen Verjährungsfrist nach §199 Abs.1 BGB. Sämtliche Schadenersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Bei Ansprüchen aus vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzungen der Siddiqi Pension & Hostel gelten die Verjährungsverkürzungen nicht.

§ 3 Preise, Leistungen, Zahlung, Aufrechnung
1. Siddiqi Pension & Hostel ist verpflichtet, sämtliche vom Kunden gebuchten Zimmer bereit zu halten und sämtliche vereinbarten Leistungen zu erbringen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die geltenden, beziehungsweise die vereinbarten Preise für die Zimmerüberlassung, sowie sämtlicher von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen der Siddiqi Pension & Hostel oder Partner zu bezahlen. Diese Verpflichtung gilt ebenso für alle vom Kunden veranlassten Leistungen und Auslagen der Siddiqi Pension & Hostel an Dritte.

3. Die vereinbarten Preise sind inklusive der aktuell geltenden Mehrwertsteuer. Die vertraglich vereinbarten Preise können bei einer Mehrwertsteuer-Erhöhung um die Erhöhung angepasst werden.

4. Wenn der Kunde nachträglich Änderungen bezüglich der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Aufenthaltsdauer der Gäste oder der weiteren Leistungen wünscht und Siddiqi Pension & Hostel zustimmt, können die Preise von Siddiqi Pension & Hostel geändert werden.

5. Die Rechnungen der Siddiqi Pension & Hostel sind ohne Fälligkeitsdatum innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen. Aufgelaufene Forderungen darf Siddiqi Pension & Hostel jederzeit fällig stellen, sowie deren unverzügliche Bezahlung verlangen. Bei Zahlungsverzug ist Siddiqi Pension & Hostel berechtigt, die zum Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Verzugszinsen, derzeit 8%, zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, ist Siddiqi Pension & Hostel berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt Siddiqi Pension & Hostel vorbehalten.

6. Bei Vertragsschluss oder danach und unter der Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen ist Siddiqi Pension & Hostel berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Zahlungstermine, sowie die Höhe der Vorauszahlung können schriftlich im Vertrag vereinbart werden.

7. Eine Aufrechnung oder Minderung des Kunden gegenüber Siddiqi Pension & Hostel ist nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung möglich.

8. Eine Zahlung auf Rechnung ist nur gegen Vorlage einer Kostenübernahme möglich.

9. Mögliche Bankgebühren gehen zu Lasten des Kunden

10. Bei Rücklastschriften ist Siddiqi Pension & Hostel berechtigt, das Konto des Kunden mit € 25,00 zu belasten. Bei Zahlungen mit Kreditkarte (Mastercard, VISA) wird eine Gebühr von € 3,00 pro Zahlung erhoben.

§ 4 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung), Nichtinanspruchnahme der Leistungen von Siddiqi Pension & Hostel und/oder Partner
1. Stornofristen mit entsprechenden Kosten: Soweit im Vertrag nicht gesondert vereinbart, gelten folgende Stornofristen:

Gruppen ab 6 Personen im Hostel:

bis 8 Wochen vor Anreise kostenfrei
bis 4 Wochen vor Anreise 50% des vereinbarten Gesamtpreises
bis 8 Tage vor Anreise 75% des vereinbarten Gesamtpreises
ab dem 7. Tag vor Anreise 90% des vereinbarten Gesamtpreises

Gruppen ab 5 Personen in der Pension:

bis 4 Wochen vor Anreise kostenfrei
bis 2 Wochen vor Anreise 50% des vereinbarten Gesamtpreises
bis 8 Tage vor Anreise 75% des vereinbarten Gesamtpreises
ab dem 7. Tag vor Anreise 90% des vereinbarten Gesamtpreises

Individualreisende:

bis drei Tage vor Anreise kann die Buchung bis 18.00 Uhr (Ortszeit der Siddiqi Pension & Hostel) kostenlos storniert werden.
Bei späterer Stornierung werden 100 % der Kosten für die erste Nacht fällig. Bei Nichtanreise werden ebenso 100 % der Kosten für die erste Nacht fällig. Dies gilt auch für kurzfristige Buchungen innerhalb von 2 Tagen vor Anreise.
Wurden Rabatte, Specials oder Sonderangebote über Onlinebuchungsportale gebucht, sind diese nicht stornierbar.

2. Der Rücktritt des Kunden von einem mit Siddiqi Pension & Hostel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Form, sowie der schriftlichen Zustimmung von Siddiqi Pension & Hostel. Erfolgt diese Zustimmung nicht, muss der Kunde den vereinbarten Preis aus dem Vertrag auch dann zahlen, wenn er die vertraglichen Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung von Siddiqi Pension & Hostel zur Rücksichtnahme auf Interessen, Rechtsgüter und Rechte des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder im ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

3. Wurde zwischen dem Kunden und Siddiqi Pension & Hostel ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart, kann der Kunde bis zu diesem Termin ohne Zahlungs- oder Schadenersatzansprüche der Siddiqi Pension & Hostel auszulösen, zurücktreten. Wenn der Kunde das Rücktrittsrecht nicht schriftlich gegenüber Siddiqi Pension & Hostel bis zum vereinbarten Termin ausübt, erlischt dieses Rücktrittsrecht. Dies gilt nicht, sofern ein Fall des Rücktritts gemäß Abs.1 Satz3 vorliegt.

4. Bei durch den Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat Siddiqi Pension & Hostel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer, sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.

5. Es steht Siddiqi Pension & Hostel frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für eingesparte Aufwendungen zu pauschalisieren. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, mindestens neunzig Prozent des vertraglich vereinbarten Preises zu zahlen. Es steht dem Kunden der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

§ 5 Rücktritt der Siddiqi Pension & Hostel
1. Siddiqi Pension & Hostel ist ihrerseits berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde und Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen, sowie der Kunde auf Rückfrage von Siddiqi Pension & Hostel auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

2. Wird eine vereinbarte oder gemäß §3 Abs.6 der vorliegenden AGB verlangte Vorauszahlung, auch nach Verstreichen einer durch Siddiqi Pension & Hostel gesetzten, angemessenen Nachfrist nicht geleistet, ist Siddiqi Pension & Hostel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Es steht Siddiqi Pension & Hostel frei, eine Stornorechnung gemäß §4 Abs.1 zu stellen.

3. Siddiqi Pension & Hostel ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, wenn zum Beispiel höhere Gewalt oder andere von Siddiqi Pension & Hostel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

Siddiqi Pension & Hostel begründeten Anlass zur Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistungen von Siddiqi Pension & Hostel den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von Siddiqi Pension & Hostel in der Öffentlichkeit beeinträchtigen kann, ohne dass dies dem Herrschafts- beziehungsweise Organisationsbereich von Siddiqi Pension & Hostel zuzurechnen ist,
ein Verstoß gegen §1 Abs.2 der vorliegenden AGB gegeben ist
Zimmer und Leistungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, beispielsweise bezüglich des Zwecks oder in der Person des Kunden gebucht werden.

4. Tritt Siddiqi Pension & Hostel berechtigt vom Vertrag zurück, entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz.

§ 6 Zimmerbereitstellung, Zimmerübergabe und Zimmerrückgabe
1. Ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer erwirbt der Kunde nicht.

2. Dem Kunden stehen gebuchte Zimmer ab 14:30 des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Einen Anspruch auf frühere Bereitstellung hat der Kunde nicht.

3. Am vereinbarten Abreisetag hat der Kunde die gebuchten Zimmer geräumt, bis spätestens um 11:30 Uhr Siddiqi Pension & Hostel zur Verfügung zu stellen. Siddiqi Pension & Hostel ist berechtigt dem Kunden, auf Grund einer verspäteten Räumung des Zimmers, für dessen vertragsüberschreitenden Nutzung ab 11:30 Uhr, den vollen Listenpreis in Rechnung zu stellen. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet.

§ 7 Haftung der Siddiqi Pension & Hostel
1. Siddiqi Pension & Hostel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sind hiervon ausgenommen, wenn Siddiqi Pension & Hostel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Siddiqi Pension & Hostel beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten von Siddiqi Pension & Hostel beruhen.

2. Einer Pflichtverletzung von Siddiqi Pension & Hostel steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Bei auftretenden Störungen oder Mängel an den Leistungen von Siddiqi Pension & Hostel wird Siddiqi Pension & Hostel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein für Abhilfe zu sorgen. Hierbei ist der Kunde verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen und einen eventuellen Schaden gering zu halten.

3. Bekommt der Kunde einen Stellplatz auf dem Gelände von Siddiqi Pension & Hostel zur Verfügung gestellt, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Beschädigung oder Abhandenkommen von auf dem Grundstück von Siddiqi Pension & Hostel abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und Fahrräder, sowie deren Inhalte haftet Siddiqi Pension & Hostel nicht, es sei denn, es liegt Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vor. Vorstehender Abs.1, Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

§ 8 Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Pension- /Hostelaufnahme müssen schriftlich erfolgen. Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz von Siddiqi Pension & Hostel

3. Ausschließlicher Gerichtstand - auch für Scheck und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz von Siddiqi Pension & Hostel.

4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Pension-/Hostelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

6. Die Siddiqi Pension & Hostel distanziert sich in jeder Hinsicht von Diskriminierung, Radikalismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit.

Erstelldatum: 24.07.2009